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Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Firma ORGA-EDV OHM Ltd 66450 Bexbach, Reinhard-Schiestel-Str. 107.

 

Allgemeines
Unsere Lieferungsbedingungen und Leistungen sind Bestandteil des Angebotes und eines späteren Kaufvertrages. Abweichungen, Änderungen und Ergänzungen hierzu bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Entgegenstehende Einkaufsbedingungen unserer Käufer binden uns nicht.

Preise
Die vereinbarten Preise sind Nettopreise ab derzeitigem Standort. Sie schließen Verpackung, Fracht, Versicherung und Versandkosten nicht ein. Die jeweils gültige Mehrwertsteuer wird gesondert
in Rechnung gestellt.

Lieferung
Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Eine Transportversicherung wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers zu dessen Lasten abgeschlossen. Maße, Gewichte, Abbildungen und Zeichnungen oder sonstige Angaben des Bestellers sind für die Ausführung nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich bestätigt wird. Gerät der Käufer in Abnahmeverzug, so sind wir berechtigt, die verkaufte Ware längstens 8 Wochen auf Rechnung und Gefahr des Käufers aufzubewahren. Die Zahlungspflicht des Käufers wird dadurch nicht berührt. Sie richtet sich davon unabhängig nach Ziff. 5) dieses Vertrages.

Lieferzeit
Die in unseren Angeboten und Verträgen genannten Liefertermine gelten nur als Richtlinien, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Ungeachtet dessen werden wir bemüht sein, sie einzuhalten. Unvorhergesehene Ereignisse, die außerhalb des Willens des Lieferers liegen, z.B. Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Ausschusswerten - bei uns, beim Unterlieferer oder bei einem Transportunternehmen - , verlängern die Lieferzeit angemessen, und zwar auch dann, wenn sie während eines Lieferverzuges eintreten. Das gleiche tritt ein, behördliche oder sonstige für die Ausführungen von Lieferungen erforderliche Genehmigungen Dritter und Unterlagen oder für die Ausführung der Lieferung erforderliche Angaben des Bestellers nicht rechtzeitig eingehen, ebenso bei nachträglicher Änderung der Bestellung. Teillieferungen sind zulässig. Nach Ablauf einer fest vereinbarten Lieferfrist und bei Verzug von mehr als 6 Wochen ist auch in Fällen, in denen uns ein Verschulden trifft, eine angemessene Nachfrist zu stellen. Erst nach deren Ablauf kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen jeder Art ist jedoch ausgeschlossen . Lieferung und Kauf vollziehen sich wie gesehen.

Zahlung
Der Rechnungsbetrag ist bei Lieferungsbeginn rein netto ohne Abzug zahlbar. Wir sind berechtigt, ab Fälligkeit Fälligkeitszinsen nach dem jeweils üblichen Bankzinssatz zu verlangen. Bei Überschreitung eines etwa gewährten Zahlungszieles sind wir zur Berechnung von Verzugszinsen zum jeweils üblichen Bankzinssatz berechtigt. Die Geltentmachung eines darüber hinausgehenden Verzugschadens bleibt vorbehalten. Wechsel und Schecks werden nur zahlungshalber - Spesen zu Lasten des Käufers - hereingenommen.

Gefahrenübergang
Die Gefahr geht mit der Absendung bei uns oder beim Unterlieferanten auf den Besteller über, auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde. Verzögert sich bei Versand durch Verschulden des Bestellers, so geht bereits vom Tage der Versandbereitschaft die Gefahr auf den Besteller über.

Eigentumsvorbehalt
Der Käufer aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum, Verbindet der Besteller die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen derart zu einer neuen Sache, so dass er Eigentümer wird, so überträgt er auf uns das anteilige Miteigentum. Unser Miteigentumsanteil ergibt sich aus dem Kaufpreis der Vorbehaltsware verglichen mit dem Wert der neuen Sache. Der Abschluss des Kaufvertrages über die Vorbehaltsware zwischen uns und dem Besteller gilt als Einigung über den Miteigentumsübergang. Die Einräumung des Mitbesitzes an uns durch den Besteller wird dadurch ersetzt, dass der Besteller die neue Sache für uns mit in Verwahrung nimmt. Für die aus der Verbindung entstehende neue Sache gilt sonst das Gleiche wie bei der Vorbehalsware.
Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes hat der Käufer die Pflicht, den Kaufgegenstand in ordnungsgemäßem Zustand zu halten, auf Verlangen des Verkäufers zu versichern, wobei die Rechte aus der Versicherung dem Verkäufer ausschließlich abgetreten sind. Dem Verkäufer ist von einer Beschädigung, Zerstörung und Pfändung durch Dritte an dem Kaufgegenstand sofort Mitteilung zu machen. Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist unzulässig.
Der Käufer ist zur Weiterveräußerung des Kaufgegenstandes nur im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes befugt. Wenn er nicht gegen sofortige Barzahlung weiter verkauft, hat er unseren Eigentumsvorbehalt an seinen Kunden weiterzugeben. Die Forderung des Käufers aus dem Weiterverkauf wird jetzt bereits in Höhe des Wertes der Kaufsache, die sich nach den Rechnungsbeträgen bestimmt, abgetreten. Das gilt auch dann, wenn die Vorbehaltsware nach Verbindung oder zusammen mit anderen uns nicht gehörenden Waren an einen oder mehrere Kunden weiterverkauft wird.
Zu anderen Verfügungen über den Kaufgegenstand ist der Käufer während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes nicht berechtigt.
Wenn der Käufer mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug kommt, sind wir berechtigt, den in unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Kaufgegenstand zurückzuholen und vom Vertrag zurückzutreten. Entstehende Aufwendungen hat der Käufer zu ersetzen. Für die Benutzung gelieferter und wieder zurückgeholter Gegenstände steht uns eine angemessene Nutzungsentschädigung und Erstattung von Wertminderungen zu.

Rechte bei Zahlungs- und Mitwirkungsverzug
Kommt der Käufer den sich aus diesem Vertrag für ihn ergebenden Pflichten auf Zahlung oder Mitwirkung nicht nach, so können wir die Rechte aus § 226 BGB geltend machen. Wir sind berechtigt, unter Ausschluss der Geltendmachung eines höheren Schadens ohne Schadensnachweis 20% des Kaufpreises als Entschädigung zu fordern. Der Schadensersatzanspruch kann von uns auch unter gleichzeitiger Rückforderung einer von uns bereits erbrachten Lieferung oder Teillieferung geltend gemacht werden.

Gewährleistung
Sofern von uns gebrauchte Maschinen, Geräte oder Anlagen verkauft werden, stehen dem Käufer keinerlei Gewährleistungsansprüche zu, gleichgültig, ob Mängel oder Funktionsstörungen an der Ware erkennbar oder nicht erkennbar sind. Beim Verkauf fabrikneuer Anlagen und Geräten übernehmen wir Garantieleistungen nur in dem Umfange, als wir selbst Regress- und Schadensersatzanspruch auch für Folgeschäden nicht. Beanstandungen sind - unbeschadet einer früheren gesetzlichen Rügepflicht - unverzüglich nach Feststellung der Abweichung, spätestens aber zwei Wochen nach Empfang der Ware schriftlich geltend zu machen. Wir können die Beseitigung von Mängeln verweigern, so lange der Besteller seine Verpflichtungen nicht erfüllt. Irgendwelche Gewährleistungsansprüche berechtigen den Besteller nicht, Zahlungen oder Lieferungen an uns zurückzuhalten oder gegen sie aufzurechnen. Erweist sich die Beanstandung als unbegründet, so trägt der Besteller die Kosten. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch dann, wenn wir ausdrücklich Garantie geleistet haben.

Gerichtsstand
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist für beide Teile, für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung, auch für Klagen im Wechsel und Urkundenprozess, der Sitz des Verkäufers, nämlich Homburg.

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aktualisiert April 2013

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